Dieser Vertrag gilt zusammen mit dem Zahlungsdienstevertrag für Geschäftskunden für neue Geschäftskunden ab dem Zeitpunkt, zu dem sie diesen Verträgen bei der Registrierung im System zustimmen. Für bestehende Geschäftskunden treten diese Verträge am 12. Januar 2027 in Kraft. Bis zum 12. Januar 2027 gilt weiterhin der Allgemeine Zahlungsdienstevertrag für Geschäftskunden, dem die Geschäftskunden zuvor zugestimmt haben.
Allgemeiner Vertrag für Geschäftskunden
Dieser Allgemeine Vertrag legt die allgemeinen Bedingungen für die Beziehung zwischen dem Paysera-Netzwerk und Ihnen, dem Kunden, fest. Er dient außerdem als grundlegender Rahmen für den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen, die von Partnern auf Grundlage gesonderter Anhänge erbracht werden.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Dieser Allgemeine Vertrag wird zwischen dem Paysera-Netzwerk (wie in Ziffer 1.6 definiert) und Ihnen (dem Kunden) geschlossen.
1.2. Dieser Allgemeine Vertrag dient als grundlegender Rahmen für Ihre Beziehung zum Paysera-Netzwerk. Er regelt Ihre Registrierung im System, die Erstellung eines Profils und den Zugang zur technischen Infrastruktur. Über Ihr Profil können Sie auf verschiedene Dienstleistungen zugreifen, die von verschiedenen Netzwerkpartnern erbracht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zahlungsdienstleistungen, Ticketverkauf, Authentifizierung und Selbstbedienungsterminals. Dieser Allgemeine Vertrag regelt nicht die besonderen Bedingungen dieser zusätzlichen Dienstleistungen. Um eine Spezifische Dienstleistung (ob lizenziert oder nicht lizenziert) zu nutzen, müssen Sie den gesonderten Dienstleistungsanhang (z. B. den Zahlungsdienstevertrag für Finanzdienstleistungen oder die Ticketverkaufsregeln für den Kauf von Veranstaltungstickets) mit dem jeweiligen Partner, der diese Dienstleistung erbringt, annehmen.
1.3. Dieser Allgemeine Vertrag ist ein wichtiges Dokument, das Sie sorgfältig prüfen müssen, bevor Sie sich im System registrieren oder Dienstleistungen des Paysera-Netzwerks nutzen. Lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie ihnen zustimmen. Dieser Allgemeine Vertrag und seine Anhänge erläutern die besonderen Risiken, die bei der Nutzung des Systems entstehen können, und enthalten Hinweise zu dessen sicherer Nutzung.
1.4. Das Paysera-Netzwerk dient als Zugangsportal zu verschiedenen Dienstleistungen. Wenn Sie sich entscheiden, eine bestimmte Dienstleistung (wie Zahlungsdienstleistungen, Ticketverkauf, Identitätsprüfung usw.) zu nutzen, treten Sie in ein unmittelbares Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Partner, der diese Dienstleistung erbringt. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bedingungen des jeweiligen Anhangs hinsichtlich dieser bestimmten Dienstleistung Vorrang vor diesem Allgemeinen Vertrag.
1.5. Die Bestimmungen dieses Allgemeinen Vertrags, die nur für Benutzer gelten, gelten nicht für Sie, wenn Sie kein Benutzer sind und für geschäftliche, gewerbliche oder berufliche Zwecke handeln. Wenn Sie Geschäftskunde sind, nutzen Sie die Dienstleistungen für Ihre geschäftliche, gewerbliche oder berufliche Tätigkeit und sind kein Verbraucher, und die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen des geltenden Rechts, die für Kunden, die keine Verbraucher sind, ausgeschlossen werden können, für Sie nicht gelten, sofern dieser Allgemeine Vertrag oder seine Anhänge nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.
1.6. Grundbegriffe des Allgemeinen Vertrags:
1.6.1. Akzeptable Sprache – jede der im System verfügbaren Sprachen.
1.6.2. Werktag – ein Tag, an dem der Partner seine Dienstleistungen erbringt. Der Partner kann für verschiedene Dienstleistungen unterschiedliche Werktage festlegen.
1.6.3. Kunde – eine natürliche Person, die sich im System registriert und ein Profil erstellt hat (Privatkunde), oder eine juristische Person oder sonstige Organisation (oder deren Zweigniederlassung), die von ihrem Vertreter im System registriert wurde (Geschäftskunde).
1.6.4. Allgemeiner Vertrag – dieser Allgemeine Vertrag und alle damit verbundenen Bedingungen und Dokumente (wie Anhänge, Vereinbarungen, Regeln oder Erklärungen), einschließlich der Informationen auf den Websites des Partners, auf die in diesem Allgemeinen Vertrag verwiesen wird.
1.6.5. Infrastrukturdienstleistungen – jede Dienstleistung, die Ihnen innerhalb des Systems (z. B. Profilverwaltung, App-Zugang) vom Paysera-Netzwerk im Rahmen dieses Allgemeinen Vertrags erbracht wird.
1.6.6. Partner – ein Mitglied des Paysera-Netzwerks, das Ihnen eine Spezifische Dienstleistung auf Grundlage eines Anhangs erbringt. Regulierte Spezifische Dienstleistungen (wie Zahlungsdienstleistungen) werden nur von einem dafür lizenzierten Mitglied im Rahmen seiner Lizenz erbracht. Solange Sie keinem Anhang mit einem Partner zugestimmt haben, bezeichnet „der Partner“ in diesem Allgemeinen Vertrag das Paysera-Netzwerk, vertreten durch den Koordinator. Kundendienst und nichtfinanzielle Dienstleistungen können im Namen des Paysera-Netzwerks von jedem seiner Mitglieder erbracht werden, die in der Partnerzuordnungsliste aufgeführt sind.
1.6.7. Partei – das Paysera-Netzwerk, der Partner oder der Kunde.
1.6.8. Passwort (Passwörter) – jeder Code, den Sie im System erstellen oder den der Partner Ihnen für den Zugang zu Ihrem Profil bereitstellt.
1.6.9. Paysera App – eine auf einem mobilen Gerät installierte mobile Anwendung zur Verwaltung Ihres Profils und Ihres Paysera-Kontos (im Sinne des für Sie geltenden Zahlungsdienstevertrags).
1.6.10. Paysera-Netzwerk – die Partner der gemeinsamen Tätigkeit von Paysera, die im Rahmen des Vertrags über gemeinsame Tätigkeit handeln und für die Zwecke dieses Allgemeinen Vertrags durch den Koordinator, Paysera Tech (als bevollmächtigter Vertreter), vertreten werden. Im Rahmen dieses Allgemeinen Vertrags stellt das Paysera-Netzwerk die technische Infrastruktur, den Zugang zum System und die Profilverwaltung bereit, die es Ihnen ermöglichen, sich für verschiedene Dienstleistungen mit bestimmten Partnern zu verbinden.
1.6.11. Personenbezogene Daten – alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie in Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) definiert.
1.6.12. Profil – das persönliche Konto, das bei der Registrierung im System durch Sie oder, wenn Sie Geschäftskunde sind, durch jeden Ihrer Vertreter erstellt wird, in dem die personenbezogenen Daten der Person, die es erstellt hat, gespeichert werden, ein Login-Name erstellt wird und die Rechte dieser Person im System (einschließlich der Rechte, für einen Geschäftskunden zu handeln) festgelegt werden. Wenn Sie Geschäftskunde sind, sind Verweise auf Ihr Profil als Verweise auf die Profile Ihrer Vertreter zu verstehen, soweit diese genutzt werden, um für Sie zu handeln.
1.6.13. Vertreter – der Geschäftsleiter eines Geschäftskunden oder eine andere Person, die befugt ist, ihn nach dem Gesetz, seinen Gründungsdokumenten oder einer Vollmacht zu vertreten, sowie jede andere Person, der der Geschäftskunde oder sein Vertreter Rechte eingeräumt hat, im System für ihn zu handeln, einschließlich der Verwaltung seiner Paysera-Konten.
1.6.14. Dienstleistungen – Infrastrukturdienstleistungen zusammen mit Spezifischen Dienstleistungen.
1.6.15. Spezifische Dienstleistungen – jede Dienstleistung, die Ihnen innerhalb des Systems (z. B. Zahlungsdienstleistungen, Ticketverkauf, Authentifizierung, Terminals) von bestimmten Partnern auf Grundlage gesonderter Anhänge erbracht wird.
1.6.16. Anhang – eine Vereinbarung zwischen Ihnen und einem Partner des Paysera-Netzwerks (oder dem Paysera-Netzwerk selbst) über die Erbringung und Nutzung bestimmter Dienstleistungen. Ein Anhang kann als Vereinbarung, Regeln, Erklärung, Plan oder anderweitig bezeichnet werden. Er ist integraler Bestandteil dieses Allgemeinen Vertrags.
1.6.17. System – die Softwarelösung auf den Paysera-Websites, die vom Paysera-Netzwerk zur Erbringung der Dienstleistungen entwickelt wurde.
1.6.18. Benutzer – ein Kunde, der die Dienstleistungen im Rahmen dieses Allgemeinen Vertrags für Zwecke nutzt, die nicht mit seiner geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.
2. Registrierung im System und Erstellung eines Profils
2.1. Um Dienstleistungen des Paysera-Netzwerks zu nutzen, müssen Sie sich im System registrieren. Wenn Sie Geschäftskunde sind, registriert Ihr Vertreter Sie im System. Das Paysera-Netzwerk oder der Partner hat das Recht, die Registrierung eines neuen Kunden aus wichtigen Gründen abzulehnen, die es bzw. er nicht offenlegen muss oder darf.
2.2. Bei Ihrer Registrierung wird für Sie ein Profil erstellt. Ihr Profil ist persönlich, und nur Sie haben das Recht, es zu nutzen. Wenn Sie Geschäftskunde sind, muss sich jeder Vertreter, der im System für Sie handelt, registrieren, ein persönliches Profil erstellen und das Identifikationsverfahren abschließen. Ein solches Profil ist persönlich, und nur der Vertreter, der es erstellt hat, hat das Recht, es zu nutzen. Der Vertreter, der Sie registriert hat, kann anderen Vertretern nach deren Registrierung im System Rechte einräumen, im System für Sie zu handeln, einschließlich der Verwaltung Ihrer Paysera-Konten.
2.3. Sie dürfen nur ein Profil haben. Auch jeder Vertreter eines Geschäftskunden darf nur ein Profil haben.
2.4. Dieser Allgemeine Vertrag tritt in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit, sobald Sie sich im System registrieren, bestätigen, dass Sie die Bedingungen gelesen haben, und sich verpflichten, diese einzuhalten. Wenn Sie Geschäftskunde sind, tritt dieser Allgemeine Vertrag in Kraft, sobald Ihr Vertreter Sie im System registriert, bestätigt, dass er die Bedingungen gelesen hat, und in Ihrem Namen zustimmt, diese einzuhalten. Mit Ihrer Registrierung bestätigt der Vertreter, dass er ordnungsgemäß befugt ist, Sie zu vertreten, und dass Sie ordnungsgemäß gegründet sind und rechtmäßig tätig sind. Wenn Sie sich vor der Einführung dieses Allgemeinen Vertrags im System registriert haben, tritt er für Sie an dem Tag in Kraft, der in der Ihnen zugesandten Mitteilung über die Änderungen angegeben ist.
2.5. Einschränkungen der Dienstleistungen und Altersanforderungen. Diese Ziffer 2.5 gilt für Privatkunden.
2.5.1. Die Dienstleistungen werden natürlichen Personen nur erbracht, wenn sie die Anforderungen an Mindestalter und Geschäftsfähigkeit erfüllen, die in Ihrem Wohnsitzstaat oder für den jeweiligen Partner, der die Dienstleistungen erbringt, gelten. Die konkreten Altersbeschränkungen und Bedingungen sind auf der öffentlich zugänglichen Seite des Systems veröffentlicht.
2.5.2. Nutzung durch Minderjährige. Wenn Sie nach geltendem Recht als minderjährig gelten (oder nicht voll geschäftsfähig sind), müssen Sie für die Nutzung der Dienstleistungen eine schriftliche Zustimmung Ihrer Eltern, Erziehungsberechtigten oder Sorgeberechtigten vorlegen. Der Partner hat das Recht, eine solche Zustimmung (einschließlich einer notariellen Beglaubigung) jederzeit zu verlangen.
2.5.3. Rechtliche Beschränkungen. Mit Ihrer Registrierung bestätigen Sie, dass Sie die für Sie geltenden Altersanforderungen erfüllen. Wird festgestellt, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen, hat der Partner das Recht, die Erbringung der Dienstleistungen sofort auszusetzen.
2.6. Sie bestätigen, dass die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten richtig sind. Wenn Sie Daten ändern oder ergänzen müssen, werden Sie nur richtige Informationen übermitteln. Sie haften für alle Verluste, die sich aus der Übermittlung falscher Daten ergeben.
2.7. Die Parteien vereinbaren, dass Sie Dokumente wie Verträge und Zustimmungen elektronisch bestätigen (unterzeichnen) können, einschließlich durch Unterzeichnen mit einem Stylus auf einem Bildschirm.
2.8. Sie erhalten eine Mitteilung, mit der Ihr Profil, der Beginn einer neuen Dienstleistung oder die erneute Bereitstellung einer ausgesetzten Dienstleistung bestätigt wird. Diese Mitteilung wird an die E-Mail-Adresse gesendet, die Sie bei der Registrierung angegeben haben, oder per SMS, wenn Sie nur eine Mobiltelefonnummer angegeben haben.
2.9. Wenn Sie falsche Daten angegeben haben, müssen Sie diese korrigieren. Wenn Sie aufgrund ungenauer Daten mehrere Profile erstellt haben, müssen Sie den Partner darüber informieren, damit diese zu einem Profil zusammengeführt werden können. Wenn Sie dieser Anforderung nicht nachkommen, können Ihr Profil und/oder Ihr Konto (Ihre Konten) gesperrt, Ihre Transaktionen als ungültig angesehen und Ihre Daten erforderlichenfalls an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.
2.10. Sie müssen den Partner von sich aus und unverzüglich über jede wesentliche Änderung der Art Ihrer Tätigkeit oder des Zwecks der Nutzung des Systems und der Dienstleistungen informieren. Wenn Sie Geschäftskunde sind, gehören dazu Änderungen Ihres Namens, Ihrer eingetragenen Anschrift, Ihrer Kontaktdaten, Ihrer Vertreter, deren Unterschriften oder Befugnisse und Ihrer wirtschaftlich Berechtigten sowie die Einleitung eines Restrukturierungs-, Insolvenz-, Liquidations- oder Reorganisationsverfahrens, auch wenn diese Informationen bereits in öffentlichen Registern verfügbar sind. Sie müssen Dokumente vorlegen, die solche Änderungen bestätigen.
2.11. Wenn Sie oder Ihr Vertreter aus objektiven Gründen (z. B. einer nachgewiesenen Behinderung) ein Standardverfahren zur Identifikation nicht abschließen können, kann der Partner Ihnen eine alternative Identifikationsmethode gemäß den internen Richtlinien des Partners und den Anforderungen zur Verhinderung der Geldwäsche (AML) anbieten.
2.12. Wenn Sie Geschäftskunde sind, gelten alle Handlungen, die Ihre Vertreter im System vornehmen, als Ihre Handlungen. Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Vertreter im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Der Partner darf sich auf die im System erfasste Befugnis eines Vertreters verlassen, bis Sie dem Partner deren Änderung oder Widerruf mitteilen und die entsprechenden Nachweisdokumente vorlegen.
2.13. Wenn Sie Geschäftskunde sind, hat der Partner das Recht zu verlangen, dass im Ausland ausgestellte Dokumente übersetzt und legalisiert oder mit einer Apostille beglaubigt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie tragen alle Kosten für die Erstellung, Beglaubigung, Einreichung und Übersetzung der Dokumente, die Sie dem Partner vorlegen.
3. Vergütung für Dienstleistungen
3.1. Wenn Sie dem Partner erbrachte Dienstleistungen nicht bezahlen, müssen Sie auf Verlangen des Partners Zinsen in Höhe von 0,05 % für jeden Verzugstag zahlen, wobei der Gesamtsatz der Verzugszinsen den nach geltendem Recht zulässigen Höchstsatz nicht überschreiten darf.
4. Verbotene Tätigkeiten und Schadensersatz
4.1. Bei der Nutzung der Dienstleistungen ist es Ihnen untersagt:
4.1.1. die Bedingungen dieses Allgemeinen Vertrags, seiner Anhänge und des geltenden Rechts nicht einzuhalten;
4.1.2. die Rechte des Paysera-Netzwerks, des Partners oder Dritter an Marken, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen oder anderem geistigen Eigentum zu verletzen;
4.1.3. dem Partner unwahre, irreführende oder falsche Informationen bereitzustellen oder die Bereitstellung von Informationen oder die Vornahme anderer Handlungen, die der Partner begründet verlangt, zu verweigern;
4.1.4. Dritten unwahre, irreführende oder falsche Informationen über das Paysera-Netzwerk, den Partner oder Ihre Zusammenarbeit mit dem Partner bereitzustellen;
4.1.5. die Dienstleistungen des Partners auf eine Weise zu nutzen, die Verluste, Haftung, negative Rechtsfolgen oder Schäden für den geschäftlichen Ruf des Partners oder Dritter verursacht;
4.1.6. Computerviren zu verbreiten oder andere Handlungen vorzunehmen, die zu Funktionsstörungen des Systems führen, Informationen beschädigen oder zerstören oder dem System, Geräten oder Informationen auf andere Weise schaden können;
4.1.7. vorsätzliche Handlungen vorzunehmen, die die Dienstleistungen des Partners für Sie oder andere stören oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems beeinträchtigen können;
4.1.8. mehr als ein Profil zu haben; ein Profil unter einem falschen Namen oder ohne Vollmacht unter dem Namen einer anderen Person zu registrieren; ohne ordnungsgemäße Befugnis im Namen eines Geschäftskunden zu handeln; oder sich unter Verwendung anonymer Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Diensten Dritter zu registrieren;
4.1.9. Dienstleistungen zu erbringen, die rechtswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen;
4.1.10. sich anonym mit dem System zu verbinden (z. B. über öffentliche Proxy-Server), es sei denn, Sie verwenden ein VPN mit einer statischen (permanenten) IP-Adresse, um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten;
4.1.11. Ihre Passwörter Dritten offenzulegen oder anderen (außer Ihren Vertretern, wenn Sie Geschäftskunde sind) zu gestatten, die Dienstleistungen in Ihrem Namen zu nutzen;
4.1.12. Fehler, Lücken oder Unstimmigkeiten im System oder in seinen Teilen zu Ihrem eigenen Vorteil oder zum Vorteil Dritter auszunutzen und solche Fehler dem Partner nicht unmittelbar nach ihrer Entdeckung zu melden. Wenn Sie einen Fehler im System entdecken, müssen Sie alle mit dem Fehler zusammenhängenden Handlungen sofort einstellen und den Partner darüber informieren.
4.2. Sie müssen dem Partner alle unmittelbaren Verluste, Geldstrafen und sonstigen Geldsanktionen ersetzen, die dem Partner entstehen, weil Sie gegen Ziffer 4.1 dieses Allgemeinen Vertrags verstoßen haben.
4.3. Sie haften gegenüber dem Partner, anderen Kunden und Dritten für alle Verluste, die diesen entstehen, weil Sie bei der Nutzung der Dienstleistungen gegen diesen Allgemeinen Vertrag oder seine Anhänge verstoßen haben, und müssen diese ersetzen. Stellt der Partner fest, dass Sie mit gefälschten oder falschen Dokumenten registriert wurden oder Ihr Profil mit solchen Dokumenten erstellt wurde, setzt der Partner als Mindestverwaltungskosten einen Betrag von 100 EUR (oder den Gegenwert in einer anderen Währung) an, der eine realistische Vorabschätzung der Kosten für die Untersuchung und Behandlung solcher Vorfälle darstellt, sofern das zwingende örtliche Recht Ihres Wohnsitzstaats nichts anderes bestimmt. Der Partner hat das Recht, diesen Betrag von Ihrem Konto (Ihren Konten) abzuziehen. Einen höheren Schadensersatzanspruch wird der Partner durch schriftliche Nachweise belegen. Stellt der Partner Anzeichen für rechtswidrige Tätigkeiten fest, meldet der Partner diese den Strafverfolgungsbehörden. Wird festgestellt, dass Sie durch Ausnutzung von Systemfehlern, wie in Ziffer 4.1.12 beschrieben, einen finanziellen oder sonstigen Vorteil erlangt haben, hat der Partner das Recht, den unrechtmäßig erlangten Vorteil (Mittel oder deren Gegenwert) ohne Ihre gesonderte Zustimmung von jedem Ihrer Konten abzuziehen, und Sie müssen dem Partner alle daraus entstehenden Verluste ersetzen.
5. Versand von Mitteilungen, Kommunikation und Kundenberatung
5.1. Sie sind damit einverstanden, dass der Partner Ihnen Mitteilungen zusenden kann, indem er sie auf der Website des Partners veröffentlicht, per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse sendet, per Post an Ihre registrierte Adresse schickt oder per SMS sendet, wenn Sie nur eine Mobiltelefonnummer angegeben haben. Sie sind damit einverstanden, dass eine auf einem dieser Wege gesendete Mitteilung als ordnungsgemäß zugestellt gilt. Betreffen Mitteilungen keine grundlegende Änderung dieses Allgemeinen Vertrags, gelten sie einen Werktag nach ihrer Veröffentlichung auf der Website des Partners oder ihrer Versendung per E-Mail oder SMS als erhalten. Per Post gesendete Mitteilungen gelten fünf Werktage nach ihrer Versendung als erhalten, es sei denn, Sie erhalten sie tatsächlich später. Ihre Mitteilungen (Beschwerden, Anfragen oder Ansprüche) gelten am Tag ihrer Einreichung als erhalten, wenn sie zwischen 8:00 und 20:00 Uhr in der Zeitzone des Partners des Paysera-Netzwerks, der Ihnen die Spezifischen Dienstleistungen erbringt, gesendet werden. Zu anderen Zeiten eingereichte Mitteilungen gelten am nächsten Tag um 8:00 Uhr in der Zeitzone des Partners als erhalten.
5.2. Wird ein Konto von mehreren Personen gehalten (z. B. gemeinsame Kontoinhaber), hat der Partner das Recht, Mitteilungen an eine dieser Personen zu senden. Die Person, die die Mitteilung erhält, ist dafür verantwortlich, sie an die anderen Kontoinhaber weiterzugeben.
5.3. Der Partner informiert Sie mindestens 2 Monate im Voraus über Änderungen dieses Allgemeinen Vertrags. Die Änderungen treten 2 Monate, nachdem der Partner Ihnen die Mitteilung per E-Mail oder auf einem anderen von Ihnen bei der Registrierung gewählten Weg (z. B. per Post oder per SMS mit einem Link) gesendet hat, in Kraft. Der Partner veröffentlicht Informationen über Änderungen außerdem auf der Website des Partners.
5.4. Die Mitteilungsfrist von 2 Monaten gilt nicht, und Mitteilungen werden wie in Ziffer 5.1 beschrieben zugestellt, wenn:
5.4.1. dieser Allgemeine Vertrag aufgrund neuer zwingender gesetzlicher Anforderungen geändert wird;
5.4.2. die Preise für Dienstleistungen gesenkt oder andere Bedingungen für Sie günstiger gestaltet werden;
5.4.3. eine neue Dienstleistung oder ein neuer Teil einer Dienstleistung eingeführt wird, die bzw. den Sie nach Ihrer Wahl nutzen können oder nicht.
5.5. Nicht wesentliche Änderungen sind Änderungen, die Ihre Rechte nicht einschränken oder Ihre Haftung nicht erhöhen. Dazu gehören stilistische und grammatikalische Korrekturen, Umformulierungen, das Verschieben eines Satzes oder einer Ziffer zum besseren Verständnis oder das Hinzufügen von Beispielen. Die Mitteilungsfrist von 2 Monaten gemäß Ziffer 5.3 gilt nicht für nicht wesentliche Änderungen; über diese werden Sie wie in Ziffer 5.1 beschrieben informiert.
5.6. Sie müssen Ihre E-Mails, andere in Ihrem Profil angegebene Mitteilungswege und die Websites des Partners regelmäßig, mindestens einmal pro Werktag, überprüfen, um Mitteilungen über Änderungen dieses Allgemeinen Vertrags rechtzeitig zu erhalten.
5.7. Die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien muss in einer Akzeptablen Sprache oder in der Sprache erfolgen, in der Ihnen dieser Allgemeine Vertrag vorgelegt wurde.
5.8. Direktmarketing-Mitteilungen (wie Newsletter, Angebote und Werbeaktionen) werden Ihnen nur zugesandt, wenn Sie zu diesem Zweck eine gesonderte, aktive Einwilligung (Opt-in) erteilt haben. Diese Einwilligung ist von den dienstleistungsbezogenen Mitteilungen gemäß Ziffer 5.1 getrennt, und Sie können die Dienstleistungen nutzen, ohne sie zu erteilen.
5.9. Sie können Ihre Einwilligung in Direktmarketing jederzeit kostenlos widerrufen, indem Sie den Abmeldelink in jeder Marketingnachricht oder die Einstellungen Ihres Profils nutzen. Dienstleistungsbezogene Mitteilungen (Ziffer 5.1) enthalten keine Abmeldemöglichkeit, da sie für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind und nicht auf Ihrer Marketing-Einwilligung beruhen.
5.10. Wenn Sie die technische Integration (API) des Partners nutzen, teilt der Partner Ihnen jede Änderung der Integration, die Änderungen an Ihrer Software erfordert, mindestens 90 Kalendertage im Voraus mit. Solche Änderungen nehmen Sie auf eigene Kosten vor.
6. Änderungen des Allgemeinen Vertrags
6.1. Der Partner hat das Recht, die Bedingungen dieses Allgemeinen Vertrags unter Einhaltung des in Abschnitt 5 vorgesehenen Mitteilungsverfahrens einseitig zu ändern oder zu ergänzen.
6.2. Sie haben nicht das Recht, die Bedingungen dieses Allgemeinen Vertrags einseitig zu ändern oder zu ergänzen.
6.3. Sie können den Änderungen entweder zustimmen oder sie ablehnen, indem Sie dies dem Partner vor deren Inkrafttreten mitteilen. Teilen Sie dem Partner bis zum Tag des Inkrafttretens der Änderungen nicht mit, dass Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, geht der Partner davon aus, dass Sie diese angenommen haben, und die Änderungen treten an diesem Tag in Kraft. Teilen Sie dem Partner mit, dass Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, diesen Allgemeinen Vertrag kostenlos mit Wirkung zu einem beliebigen Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Bis zum Wirksamwerden einer solchen Kündigung gelten weiterhin die bestehenden Bedingungen des Allgemeinen Vertrags.
6.4. Die Anhänge zu diesem Allgemeinen Vertrag werden nach dem im jeweiligen Anhang festgelegten Verfahren geändert. Legt ein Anhang kein Änderungsverfahren fest, gilt das Änderungsverfahren dieses Allgemeinen Vertrags.
6.5. Der Partner und Sie können durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zusätzliche Bedingungen vereinbaren, die in diesem Allgemeinen Vertrag oder seinen Anhängen nicht geregelt sind; eine solche Vereinbarung wird integraler Bestandteil dieses Allgemeinen Vertrags. Auf Ihren Wunsch erstellt der Partner einen Entwurf der Vereinbarung und sendet ihn Ihnen per E-Mail. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, müssen Sie ihn unterzeichnen und eine eingescannte Kopie an den Partner zurücksenden. Der Partner hat das Recht, von Ihnen zu verlangen, die unterzeichnete Originalvereinbarung per Post zu senden. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Partner die unterzeichnete Kopie von Ihnen erhalten hat; die Unterschrift des Partners ist nicht erforderlich, und der Partner ist nicht verpflichtet, Ihnen eine unterzeichnete Kopie zurückzusenden.
7. Kündigung des Allgemeinen Vertrags (Löschung des Profils)
7.1. Die Beschränkungen in diesem Allgemeinen Vertrag und seinen Anhängen sollen das Paysera-Netzwerk, den Partner, Sie und andere Dritte vor möglichen finanziellen Sanktionen, Verlusten oder anderen nachteiligen Folgen schützen.
7.2. Sie haben das Recht, diesen Allgemeinen Vertrag jederzeit aus beliebigem Grund durch schriftliche Mitteilung an den Partner mit einer Frist von mindestens 30 Kalendertagen zu kündigen. Bei Kündigung werden alle Fragen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Mittel auf Ihrem Paysera-Konto (falls Sie ein solches haben) gemäß dem Vertrag über die Spezifischen Dienstleistungen (z. B. dem Zahlungsdienstevertrag) geregelt. Die Kündigung hindert den Partner nicht daran, vor der Auszahlung Ihrer Mittel alle nach geltendem Recht erforderlichen Prüfungen abzuschließen.
7.3. Der Partner hat das Recht, diesen Allgemeinen Vertrag und seine Anhänge nur aus wichtigen Gründen einseitig zu kündigen und die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen, indem er Ihnen dies 2 Monate im Voraus gemäß Abschnitt 5 mitteilt. In der Kündigungsmitteilung gibt der Partner die konkreten Gründe und Beweggründe für die Kündigung an, sofern die Offenlegung dieser Informationen nicht nach geltendem Recht untersagt ist. Der Partner, der eine Spezifische Dienstleistung erbringt, kann außerdem den Anhang für diese Dienstleistung aus den Gründen und mit den Kündigungsfristen kündigen, die in diesem Anhang festgelegt sind; dadurch wird dieser Allgemeine Vertrag nicht gekündigt. Stellt sich heraus, dass Sie die Dienstleistungen nutzen, um eine strafbare oder rechtswidrige Handlung zu begehen, hat der Partner das Recht, diesen Allgemeinen Vertrag mit einer Frist von 5 Kalendertagen zu kündigen.
7.4. Wird dieser Allgemeine Vertrag gekündigt, zieht der Partner von Ihren Mitteln alle Beträge ab, die Sie dem Partner für Dienstleistungen schulden, sowie Geldstrafen, Verluste oder andere Beträge, die der Partner aufgrund Ihres Verschuldens an Dritte oder den Staat gezahlt hat. Reichen die Mittel auf Ihrem Konto zur Deckung dieser Beträge nicht aus, müssen Sie den Restbetrag innerhalb von 3 Werktagen an den Partner überweisen. Erhält der Partner später einen Teil der an Dritte gezahlten Beträge zurück, erstattet der Partner Ihnen den zurückerhaltenen Betrag unverzüglich.
7.5. Die Kündigung dieses Allgemeinen Vertrags entbindet Sie nicht von Ihren Verpflichtungen gegenüber dem Partner, die vor dem Tag der Kündigung entstanden sind.
7.6. Die Kündigung dieses Allgemeinen Vertrags beendet automatisch alle Verträge über die Spezifischen Dienstleistungen, vorbehaltlich etwaiger zwingender Kündigungsfristen, Abwicklungsverfahren und Verbraucherschutzbestimmungen, die nach geltendem Recht oder dem jeweiligen Anhang für diese Spezifischen Dienstleistungen gelten.
7.7. Wenn Sie die E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer, mit der Sie sich registriert haben, nicht innerhalb der im System angezeigten Frist bestätigen, erlischt dieser Allgemeine Vertrag (endet automatisch), und Ihr nicht bestätigtes Profil wird gelöscht. In solchen Fällen gelten die in den Ziffern 7.2 – 7.3 festgelegten Kündigungsfristen nicht.
7.8. Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, diesen Allgemeinen Vertrag sowie gesondert jeden Anhang, der einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen darstellt, innerhalb von 14 Kalendertagen (bzw. 30 Kalendertagen bei Geschäften im Bereich der individuellen Altersversorgung) ab dem Tag des Abschlusses des jeweiligen Vertrags oder, falls dieser später liegt, ab dem Tag, an dem Sie dessen Vertragsbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen erhalten, ohne Angabe von Gründen gemäß den geltenden Verbraucherschutzvorschriften und der Richtlinie (EU) 2023/2673 zu widerrufen. Sie können dieses Recht über die in der Online-Benutzeroberfläche bereitgestellte Widerrufsfunktion (eine Schaltfläche „Vertrag hier widerrufen“) oder durch eine eindeutige Erklärung (einschließlich des Muster-Widerrufsformulars) ausüben. Nach Eingang Ihrer Widerrufserklärung stellt Ihnen der Partner unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, die Datum und Uhrzeit des Widerrufs enthält. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn die Dienstleistungen auf Ihren Wunsch vollständig erbracht wurden. Wurden die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Ausübung Ihres Widerrufsrechts nur teilweise erbracht, haben Sie einen Betrag zu zahlen, der den bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Partner über Ihren Widerruf informiert haben, erbrachten Dienstleistungen entspricht.
7.9. Wenn Sie Geschäftskunde sind, endet dieser Allgemeine Vertrag an dem Tag, an dem Sie aus dem Register der juristischen Personen gelöscht werden. Der Partner hat das Recht, diesen Allgemeinen Vertrag mit einer Frist von 30 Kalendertagen zu kündigen, wenn gegen Sie ein Restrukturierungs-, Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eingeleitet wird, sofern das geltende Recht nichts anderes bestimmt.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1. Die Parteien verpflichten sich, die technischen und kommerziellen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, mit Ausnahme öffentlich zugänglicher Informationen. Die Parteien geben diese Informationen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
8.2. Sie stimmen zu, dass der Partner Ihre Personenbezogenen Daten verarbeiten darf, um Ihnen Dienstleistungen zu erbringen und seine sonstigen Pflichten aus diesem Allgemeinen Vertrag zu erfüllen. Wenn Sie Geschäftskunde sind, verarbeitet der Partner zu diesen Zwecken und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten auch die Personenbezogenen Daten Ihrer Vertreter, Mitarbeiter und wirtschaftlich Berechtigten. Bevor Sie solche Daten bereitstellen, müssen Sie diese Personen über die Verarbeitung und die Datenschutzrichtlinie informieren, und Sie bestätigen, dass Sie berechtigt sind, die Daten dem Partner bereitzustellen. Die Parteien gewährleisten die Sicherheit aller Personenbezogenen Daten, die sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Allgemeinen Vertrag erhalten.
8.3. Die Aufbewahrung und der Schutz von Daten werden durch die Datenschutzrichtlinie geregelt, die ein Anhang zu diesem Allgemeinen Vertrag ist. Sie bestätigen, dass Sie diese gelesen haben und sich verpflichten, sie einzuhalten.
8.4. Sie müssen alle Passwörter schützen, dürfen sie nicht an Dritte weitergeben und müssen verhindern, dass andere Personen die Dienstleistungen in Ihrem Namen nutzen. Kommen Sie dieser Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, erkennen Sie an, dass jeder Zugriff auf Ihr Profil (oder, wenn Sie Geschäftskunde sind, jede über die Profile Ihrer Vertreter für Sie vorgenommene Handlung) und jede Nutzung der Dienstleistungen als durch Sie erfolgt gilt. In solchen Fällen sind Sie für alle daraus entstehenden Verluste voll verantwortlich und müssen anderen Personen deren Verluste ersetzen.
8.5. Wenn Sie Ihr Passwort verlieren oder es ohne Ihr Verschulden oder das Verschulden des Partners anderen Personen bekannt wird oder wenn eine reale Gefahr für Ihr Profil entsteht, müssen Sie Ihr Passwort unverzüglich ändern. Können Sie dies nicht, müssen Sie den Partner unverzüglich (innerhalb eines Kalendertages) über die in diesem Allgemeinen Vertrag angegebenen Mitteilungswege informieren. Der Partner ist nicht für die Folgen verantwortlich, wenn Sie den Partner nicht informieren.
8.6. Nach Eingang Ihrer Mitteilung gemäß Ziffer 8.5 setzt der Partner unverzüglich den Zugang zu Ihrem Profil und die Erbringung von Dienstleistungen aus, bis ein neues Passwort erstellt wurde.
8.7. Der Partner weist Sie darauf hin, dass die E-Mail-Adresse und andere Instrumente (wie Ihr Mobiltelefon), die mit Ihrem Profil verknüpft sind, zur Kommunikation und Identifikation verwendet werden. Sie müssen diese Instrumente und die zugehörigen Anmeldedaten schützen. Sie sind voll verantwortlich für die Sicherheit Ihres E-Mail-Passworts und aller anderen von Ihnen verwendeten Instrumente. Die Passwörter sind geheim, und Sie sind verantwortlich für deren Offenlegung und für alle Handlungen, die vorgenommen werden, nachdem mit einem Passwort auf Ihr Profil zugegriffen wurde. Der Partner empfiehlt, sich die Passwörter zu merken und sie weder aufzuschreiben noch dort einzugeben, wo andere sie sehen könnten.
8.8. Der Partner hat das Recht, wichtige Informationen über Sie und Ihre Tätigkeit an Strafverfolgungsbehörden, staatliche Behörden, Aufsichts- und Regulierungsbehörden, Steuerbehörden und andere Finanzinstitute weiterzugeben, wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist oder um festzustellen, ob dieser Allgemeine Vertrag oder Rechtsvorschriften verletzt wurden.
8.9. Sie gewähren dem Partner das Recht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich Anfragen an Dritte unmittelbar oder über andere Dienstleister, um Ihre Identität (und, wenn Sie Geschäftskunde sind, die Identität Ihrer Vertreter und wirtschaftlich Berechtigten) und die Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten zu überprüfen.
8.10. Bitte beachten Sie, dass der Partner nur als Dienstleister für Sie tätig ist und dem Empfänger Ihrer Zahlung keine Dienstleistungen erbringt oder anbietet, bis dieser Kunde des Partners wird.
8.11. Der Partner hat das Recht, Telefongespräche mit Ihnen aufzuzeichnen. Die Parteien vereinbaren, dass Telefongespräche und per Post, E-Mail oder auf anderem Wege übermittelte Nachrichten als Beweismittel bei der Beilegung von Streitigkeiten verwendet werden können. Indem Sie diesen Bedingungen zustimmen, bestätigen Sie, dass Sie verstehen und damit einverstanden sind, dass der Partner Telefongespräche mit Ihnen oder Ihren Vertretern aufzeichnet. Der Partner hat außerdem das Recht, sonstige Korrespondenz aufzuzeichnen und zu speichern. Sie haben ebenfalls das Recht, Telefongespräche und andere Korrespondenz selbst aufzuzeichnen und zu speichern.
8.12. Zum Schutz der berechtigten Interessen des Partners kann der Partner, wenn Sie in öffentlichen Informationsquellen sachlich unrichtige Informationen über den Partner veröffentlichen, ohne zuvor die Rechtsbehelfe gemäß Abschnitt 10 in Anspruch genommen zu haben, eine sachliche Richtigstellung oder Stellungnahme veröffentlichen, die auf die Informationen beschränkt ist, die zur Richtigstellung nachweislich falscher Aussagen unbedingt erforderlich sind, und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften steht.
8.13. Ihre Personenbezogenen Daten (und, wenn Sie Geschäftskunde sind, die Personenbezogenen Daten Ihrer Vertreter) werden in Rechenzentren in der Europäischen Union (einschließlich Vilnius und Frankfurt) verarbeitet und gespeichert. Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Speicherfristen und zu Ihren Rechten sind in der Datenschutzrichtlinie festgelegt.
9. Haftung der Parteien
9.1. Jede Partei haftet für alle Geldstrafen, Vertragsstrafen und Verluste, die der anderen Partei aufgrund einer Verletzung dieses Allgemeinen Vertrags entstehen. Die schuldige Partei verpflichtet sich, der anderen Partei die unmittelbaren Schäden zu ersetzen. Die Haftung des Partners ist in allen Fällen wie folgt beschränkt:
9.1.1. Der Partner haftet nur für unmittelbare Schäden, die durch eine direkte und wesentliche Verletzung dieses Allgemeinen Vertrags durch den Partner verursacht wurden, und nur für Schäden, die der Partner zum Zeitpunkt der Verletzung vorhersehen konnte;
9.1.2. Die Entschädigung für vom Partner verursachte Verluste darf den Durchschnitt der monatlichen Gebühren, die Sie in den letzten 3 Monaten an den Partner gezahlt haben, oder 2 000 EUR (oder den Gegenwert in einer anderen Währung) nicht übersteigen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese Grenze gilt für alle Verletzungen im selben Monat zusammen. Diese Beschränkung gilt nicht für die zwingenden Verpflichtungen des Partners nach den geltenden Rechtsvorschriften über Zahlungsdienste;
9.1.3. Der Partner haftet in keinem Fall für Ihren entgangenen Gewinn oder Ihre entgangenen Einkünfte, Reputationsverluste, Betriebsunterbrechungen oder sonstige mittelbare Verluste;
9.1.4. Die Haftungsbeschränkungen des Partners gelten nicht, wenn sie durch geltendes Recht verboten sind.
9.2. Der Partner garantiert nicht, dass das System ohne Unterbrechung funktioniert, da sein Betrieb durch viele Faktoren beeinflusst werden kann, die außerhalb des Einflussbereichs des Partners liegen. Der Partner wird sich bemühen, einen möglichst reibungslosen Betrieb des Systems sicherzustellen, haftet jedoch nicht für Folgen von Störungen, die nicht vom Partner verschuldet sind.
9.3. Ist das System aus Gründen, die im Einflussbereich des Partners liegen, nicht verfügbar, leistet der Partner keine Entschädigung, wenn das System mehr als 99 % der Gesamtzeit verfügbar war, berechnet als Durchschnitt über mindestens 3 Monate.
9.4. Der Partner haftet nicht für Zeiträume, in denen er den Zugang zum System vorübergehend für höchstens 24 Stunden wegen Reparaturen, Verbesserungen oder ähnlicher Arbeiten beschränkt, sofern der Partner Sie mindestens 2 Kalendertage im Voraus darüber informiert.
9.5. Der Partner haftet nicht für:
9.5.1. Verluste, die Ihnen entstehen, weil Sie Ihre Passwörter oder Identifikationsmethoden nicht geschützt haben, oder für kriminelle Handlungen Dritter, die gefälschte, illegale oder illegal erlangte Dokumente oder Daten verwenden;
9.5.2. Folgen, die sich daraus ergeben, dass ein Dritter den Partner bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen behindert, wenn diese Behinderung außerhalb des Einflussbereichs des Partners liegt;
9.5.3. Folgen, die eintreten, nachdem der Partner diesen Allgemeinen Vertrag rechtmäßig gekündigt, Ihr Profil gelöscht oder den Zugang dazu beschränkt hat oder nachdem der Partner einen Teil der Dienstleistungen aus berechtigten Gründen eingeschränkt oder eingestellt hat;
9.5.4. Waren und Dienstleistungen, die Sie unter Nutzung von Paysera kaufen, oder dafür, dass die andere Partei einer Transaktion deren Bedingungen nicht erfüllt;
9.5.5. die Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen durch den Partner, wenn diese Nichterfüllung dadurch verursacht wurde, dass der Partner seine gesetzlichen Pflichten erfüllt hat.
9.6. Sie bestätigen, dass alle Ihre Handlungen im Zusammenhang mit diesem Allgemeinen Vertrag dem geltenden Recht entsprechen werden.
9.7. Sie haften in vollem Umfang für die Richtigkeit der Daten, Aufträge und Dokumente, die Sie dem Partner übermitteln.
9.8. Eine Partei wird von der Haftung für die Nichterfüllung dieses Allgemeinen Vertrags befreit, wenn sie nachweisen kann, dass die Nichterfüllung auf höhere Gewalt (Force majeure) (unvorhersehbare, unkontrollierbare und unabwendbare Umstände) zurückzuführen war, die nach dem Gesetz nachgewiesen wurde. Sie müssen den Partner innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt schriftlich darüber informieren. Der Partner informiert Sie über Ereignisse höherer Gewalt per E-Mail oder auf den Websites des Partners.
10. Beilegung von Streitigkeiten und anwendbares Recht
10.1. Der Partner ist bestrebt, alle Streitigkeiten mit Ihnen gütlich, schnell und zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen beizulegen. Im Fall einer Streitigkeit empfiehlt der Partner Ihnen, sich zunächst direkt an den Partner zu wenden. Streitigkeiten werden durch Verhandlungen beigelegt.
10.2. Sie können einen Anspruch oder eine Beschwerde in Bezug auf die Dienstleistungen per E-Mail, durch einen Anruf beim Kundendienstzentrum oder durch eine Mitteilung aus Ihrem Profil einreichen.
10.3. Ihre Beschwerde muss Verweise auf die Umstände und Dokumente enthalten, auf denen sie beruht. Stützt sich Ihre Beschwerde auf Dokumente, über die der Partner nicht verfügt, müssen Sie diese oder deren Kopien vorlegen.
10.4. Der Partner prüft Ihren schriftlichen Anspruch oder Ihre schriftliche Beschwerde und erteilt Ihnen innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang eine ausführliche, begründete und dokumentierte Antwort. Kann der Partner in Ausnahmefällen aus Gründen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, innerhalb von 15 Werktagen keine endgültige Antwort erteilen, sendet er Ihnen eine vorläufige Antwort, in der die Verzögerung erläutert und eine neue Frist angegeben wird. Die endgültige Frist beträgt höchstens 35 Werktage. Der Partner sendet seine Antwort auf den in Ziffer 5.1 beschriebenen Wegen, es sei denn, Sie verlangen einen anderen Weg.
10.5. Die Prüfung Ihrer Ansprüche durch den Partner ist kostenlos.
10.6. Wenn Sie mit der Entscheidung des Partners nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht, andere Rechtsbehelfe zum Schutz Ihrer Rechte zu nutzen. Kann eine Streitigkeit nicht gütlich oder auf anderem außergerichtlichem Weg beigelegt werden, wird sie vom zuständigen Gericht und/oder der zuständigen Behörde des Landes entschieden, dessen Recht nach Ziffer 10.8 auf die strittige Angelegenheit anwendbar ist. Sind Sie Verbraucher, können Sie nach geltendem Recht auch vor den Gerichten Ihres Wohnsitzes Klage erheben, und Klagen gegen Sie können nur dort erhoben werden. Informationen zu den konkreten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen für jede Rechtsordnung sind in den jeweiligen Anhängen oder in der öffentlich zugänglichen Partnerzuordnungsliste enthalten.
10.7. Ein ausführliches Verfahren für die Einreichung und Prüfung von Ansprüchen ist auch in den Regeln für die Einreichung und Prüfung von Ansprüchen (Beschwerden) der Kunden beschrieben.
10.8. Dieser Allgemeine Vertrag und alle nicht durch ihn geregelten Angelegenheiten unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Partner, der Ihr Paysera-Konto eröffnet hat, lizenziert ist, oder, wenn Sie kein Paysera-Konto haben, dem Recht des Landes des Partners, der in der Partnerzuordnungsliste Ihrem Wohnsitzstaat (wenn Sie Geschäftskunde sind, dem Staat Ihres Sitzes) zugeordnet ist; jeder Anhang unterliegt dem Recht des Landes des Partners, der die Spezifische Dienstleistung auf Grundlage dieses Anhangs erbringt oder erbracht hat, sofern in dem Anhang nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Gericht eines anderen Landes für eine Streitigkeit zwischen Ihnen und dem Partner zuständig ist. Sind Sie Verbraucher, wird Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen, den Ihnen die zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Wohnsitzstaats gewähren.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Jede Partei bestätigt, dass sie über alle gesetzlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zur Erfüllung dieses Allgemeinen Vertrags verfügt.
11.2. Die Überschriften der Abschnitte und Artikel dieses Allgemeinen Vertrags dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zur Auslegung seiner Bestimmungen herangezogen werden.
11.3. Jede Partei haftet selbst für ihre eigenen steuerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Staat und anderen Stellen. Der Partner ist nicht für die Berechnung oder Zahlung Ihrer Steuern verantwortlich.
11.4. Der Partner handelt in allen Fällen als unabhängige Partei. Der Partner kontrolliert die Produkte und Dienstleistungen, die Sie mithilfe der Dienstleistungen bezahlen, nicht und übernimmt keine Haftung dafür. Der Partner garantiert nicht, dass ein Käufer, ein Verkäufer oder eine andere Partei die Bedingungen einer Transaktion mit Ihnen erfüllt.
11.5. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Allgemeinen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Partners auf Dritte zu übertragen. Der Partner behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten jederzeit ohne Ihre Zustimmung auf Dritte zu übertragen, sofern (a) dies nicht gegen das Gesetz verstößt und (b) der Übernehmer in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Allgemeinen Vertrag mindestens in gleicher Qualität zu erfüllen. Der Partner wird Sie über jede solche Übertragung informieren.
11.6. Wird eine Bestimmung dieses Allgemeinen Vertrags unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
11.7. Dieser Allgemeine Vertrag tritt gemäß Ziffer 2.4 in Kraft. Sie können bei der Registrierung eine Kopie dieses Allgemeinen Vertrags speichern.
11.8. Dieser Allgemeine Vertrag ist im System in mehreren Sprachen verfügbar. Für Sie gilt die Sprachfassung des Allgemeinen Vertrags, die Ihnen bei der Registrierung vorgelegt wurde.
11.9. Die in diesem Allgemeinen Vertrag und seinen Anhängen angegebenen Links zu den Websites des Partners sind integraler Bestandteil dieses Allgemeinen Vertrags und gelten für Sie ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie beginnen, die entsprechende Dienstleistung zu nutzen.
11.10. Die Identität, die Anschrift des Sitzes und die Registerangaben des Koordinators und jedes Partners des Paysera-Netzwerks, die Lizenzdaten jedes Partners sowie der jedem Wohnsitzstaat zugeordnete Partner sind in der öffentlich zugänglichen Partnerzuordnungsliste enthalten.